{"id":3434,"date":"2021-07-21T14:13:42","date_gmt":"2021-07-21T12:13:42","guid":{"rendered":"https:\/\/preview.fairmanager.de\/?page_id=3434"},"modified":"2024-06-04T13:29:52","modified_gmt":"2024-06-04T11:29:52","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/fairmanager.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"General Terms And Conditions"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Hartburg GmbH & Co. KG (AGB Hartburg)<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t1. Verg\u00fctung, Zahlung, Leistungsschutz, Termine, Gew\u00e4hrleistung<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
1.1<\/h5>

Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Verg\u00fctung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein g\u00fcltigen Preisen des Anbieters berechnet. Verg\u00fctungen sind grunds\u00e4tzlich Netto-Preise zuz\u00fcglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.
Der Anbieter kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand verg\u00fctet, dokumentiert der Anbieter die Art und Dauer der T\u00e4tigkeiten und \u00fcbermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung.<\/p>

1.2<\/h5>

Alle Rechnungen sind grunds\u00e4tzlich sp\u00e4testens 14 Kalendertage nach Zugang frei Zahlstelle ohne Abzug zu zahlen.<\/p>

1.3<\/h5>

Der Kunde kann wegen M\u00e4ngeln nur aufrechnen oder Zahlungen zur\u00fcckbehalten, soweit ihm tats\u00e4chlich Zahlungsanspr\u00fcche wegen Sach- oder Rechtsm\u00e4ngeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger M\u00e4ngelanspr\u00fcche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Ber\u00fccksichtigung des Mangels verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Teil zur\u00fcckbehalten. Ziffer 4.1 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verj\u00e4hrt ist. Im \u00dcbrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zur\u00fcckbehaltung aus\u00fcben.<\/p>

1.4<\/h5>

Der Anbieter beh\u00e4lt sich das Eigentum und einzur\u00e4umende Rechte an den Leistungen bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung der geschuldeten Verg\u00fctung vor, berechtigte M\u00e4ngeleinbehalte gem\u00e4\u00df Ziffer 1.3. Satz 2 werden ber\u00fccksichtigt. Weiterhin beh\u00e4lt sich der Anbieter das Eigentum vor bis zur Erf\u00fcllung aller seiner Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, f\u00fcr die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann der Anbieter nur f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum geltend machen, in der Regel h\u00f6chstens f\u00fcr 6 Monate. Darin liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag. \u00a7 449 Abs. 2 BGB bleibt unber\u00fchrt.
Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zur\u00fcck, liegt in der Entgegennahme der Leistungen kein R\u00fccktritt des Anbieters, au\u00dfer er hat den R\u00fccktritt ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt. Gleiches gilt f\u00fcr die Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware oder von Rechten an der Vorbehaltsware durch den Anbieter. Gegenst\u00e4nde unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpf\u00e4nden noch sicherungs\u00fcbereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverk\u00e4ufer eine Weiterver\u00e4u\u00dferung im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Anbieter vom Kunden dessen Anspr\u00fcche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterver\u00e4u\u00dferung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung \u00fcbertr\u00e4gt.
Der Kunde tritt durch den vorliegenden Vertragsabschluss seine k\u00fcnftigen Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit solchen Ver\u00e4u\u00dferungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Anbieter ab, der diese Abtretung hiermit annimmt. Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Anbieters die H\u00f6he der gesicherten Anspr\u00fcche um mehr als 20 % \u00fcbersteigt, wird der Anbieter auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.<\/p>

1.5<\/h5>

Der Kunde ist verpflichtet, bei einer zul\u00e4ssigen \u00dcbertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen und Leistungen dem Empf\u00e4nger deren vertraglich vereinbarte Beschr\u00e4nkungen aufzuerlegen.<\/p>

1.6<\/h5>

Gleicht der Kunde eine f\u00e4llige Forderung zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus, kann der Anbieter vereinbarte Zahlungsziele f\u00fcr alle Forderungen widerrufen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft eines in der Europ\u00e4ischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder \u2013 bei Einmalleistungen \u2013 deren Verg\u00fctung zu umfassen.<\/p>

1.7<\/h5>

Bei wirtschaftlichem Unverm\u00f6gen des Kunden, seine Pflichten gegen\u00fcber dem Anbieter zu erf\u00fcllen, kann der Anbieter bestehende Austauschvertr\u00e4ge mit dem Kunden durch R\u00fccktritt, Dauerschuldverh\u00e4ltnisse durch K\u00fcndigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. \u00a7 321 BGB und \u00a7 112 InsO bleiben unber\u00fchrt. Der Kunde wird den Anbieter fr\u00fchzeitig schriftlich \u00fcber eine drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit informieren.<\/p>

1.8<\/h5>

Feste Leistungstermine sollen ausschlie\u00dflich ausdr\u00fccklich in dokumentierter Form vereinbart werden. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgem\u00e4\u00df erh\u00e4lt.<\/p>

1.9<\/h5>

Der Kunde hat das Recht, schriftlich zu k\u00fcndigen (Stornierung). Die K\u00fcndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>

Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, 50 % der Auftragssumme, wenn sp\u00e4ter als 30 Werktage vor Messebeginn storniert wird 70 % der Auftragsumme, wenn sp\u00e4ter als 14 Werktage vor Messebeginn storniert wird 80 %, wenn sp\u00e4ter als 5 Werktage vor Messebeginn storniert wird 100 % der Auftragssumme als Schadenersatz an die Hartburg GmbH & Co. KG zu zahlen. F\u00fcr den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des K\u00fcndigungsschreibens bei der Hartburg GmbH & Co. KG ma\u00dfgeblich.<\/p>

Alle bis zur Stornierung angefallenen Kosten sind vom Kunden zu tragen.<\/p>

1.10<\/h5>

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB handelt, ist die Gew\u00e4hrleistung beschr\u00e4nkt auf 12 Monate.<\/span><\/p><\/div><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t2. Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
2.1<\/h5>

Kunde und Anbieter benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Anbieter erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, \u00fcber diese Ansprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchf\u00fchrung zusammenh\u00e4ngenden Entscheidungen unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren. Die Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.<\/p>

2.2<\/h5>

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterst\u00fctzen und in seiner Betriebssph\u00e4re alle zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auftragsausf\u00fchrung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. Der Kunde sorgt ferner daf\u00fcr, dass fachkundiges Personal f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Anbieters zur Verf\u00fcgung steht.
Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden oder auf deren Messest\u00e4nden erbracht werden k\u00f6nnen, stellt der Kunde auf Wunsch des Anbieters unentgeltlich ausreichende Arbeitspl\u00e4tze und Arbeitsmittel zur Verf\u00fcgung.<\/p>

2.3<\/h5>

Der Kunde hat M\u00e4ngel unverz\u00fcglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller f\u00fcr die M\u00e4ngelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels gef\u00fchrt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden daf\u00fcr die entsprechenden Formulare und Verfahren des Anbieters verwendet.<\/p>

2.4<\/h5>

Die Vertragspartner sind verpflichtet, \u00fcber Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse sowie \u00fcber sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchf\u00fchrung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchf\u00fchrung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen jedoch nicht vor deren Beendigung. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.<\/p>

2.5<\/h5>

Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschl\u00fcsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Anspr\u00fcche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschl\u00fcsselung begr\u00fcndet sind, au\u00dfer soweit zuvor eine Verschl\u00fcsselung vereinbart worden ist.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t3. St\u00f6rungen bei der Leistungserbringung<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
3.1<\/h5>

Wenn eine Ursache, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, einschlie\u00dflich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeintr\u00e4chtigt (\u201eSt\u00f6rung\u201c), verschieben sich die Termine um die Dauer der St\u00f6rung, erforderlichenfalls einschlie\u00dflich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner \u00fcber die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen St\u00f6rung und die Dauer der Verschiebung unverz\u00fcglich zu unterrichten.<\/p>

3.2<\/h5>

Erh\u00f6ht sich der Aufwand aufgrund einer St\u00f6rung, kann der Anbieter auch die Verg\u00fctung des Mehraufwands verlangen, au\u00dfer der Kunde hat die St\u00f6rung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt au\u00dferhalb seines Verantwortungsbereichs.<\/p>

3.3<\/h5>

Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Leistung des Anbieters vom Vertrag zur\u00fccktreten und \/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen des Anbieters innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erkl\u00e4ren, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung w\u00fcnscht. Bei einem R\u00fccktritt hat der Kunde dem Anbieter den Wert zuvor bestehender Nutzungsm\u00f6glichkeiten zu erstatten; gleiches gilt f\u00fcr Verschlechterungen durch bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.
Ger\u00e4t der Anbieter mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzugs beschr\u00e4nkt auf 0,5 % des Preises f\u00fcr den Teil der vertraglichen Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt h\u00f6chstens 5 % der Verg\u00fctung f\u00fcr s\u00e4mtliche, vom Verzug betroffene vertragliche Leistungen; bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen bezogen auf die Verg\u00fctung f\u00fcr die jeweils betroffenen Leistungen f\u00fcr das volle Kalenderjahr. Erg\u00e4nzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Verg\u00fctung. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht.<\/p>

3.4<\/h5>

Bei einer Verz\u00f6gerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein R\u00fccktrittsrecht nur, wenn die Verz\u00f6gerung vom Anbieter zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verz\u00f6gerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, f\u00fcr jede vollendete Woche der Verz\u00f6gerung 1 % des Preises f\u00fcr den Teil der vertraglichen Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verz\u00f6gerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt h\u00f6chstens 10 % dieses Preises; bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen bezogen auf die Verg\u00fctung f\u00fcr die jeweils betroffenen Leistungen f\u00fcr das volle Kalenderjahr. Erg\u00e4nzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Verg\u00fctung.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t4. Sachm\u00e4ngel und Aufwendungsersatz<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
4.1<\/h5>

Der Anbieter leistet Gew\u00e4hr f\u00fcr die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. F\u00fcr eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen des Anbieters von der vertragsgem\u00e4\u00dfen Beschaffenheit bestehen keine Anspr\u00fcche wegen Sachm\u00e4ngeln.
Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln bestehen auch nicht bei \u00fcberm\u00e4\u00dfiger oder unsachgem\u00e4\u00dfer Nutzung, nat\u00fcrlichem Verschlei\u00df, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Sch\u00e4den, die aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachtr\u00e4glicher Ver\u00e4nderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, au\u00dfer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.
F\u00fcr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche gilt Ziffer 6 erg\u00e4nzend.<\/p>

4.2<\/h5>

Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Sachmangelanspr\u00fcche betr\u00e4gt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn.
Die gesetzlichen Fristen f\u00fcr den R\u00fcckgriff nach \u00a7 479 BGB bleiben unber\u00fchrt. Gleiches gilt, soweit das Gesetz gem\u00e4\u00df \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 oder \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB l\u00e4ngere Fristen vorschreibt, bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den F\u00e4llen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie f\u00fcr Anspr\u00fcche aus dem Produkthaftungsgesetz.
Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch den Anbieter f\u00fchrt nur zur Hemmung der Verj\u00e4hrung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen. Ein Neubeginn der Verj\u00e4hrung tritt dadurch nicht ein.
Eine Nacherf\u00fcllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschlie\u00dflich auf die Verj\u00e4hrung des die Nacherf\u00fcllung ausl\u00f6senden Mangels Einfluss haben.<\/p>

4.3<\/h5>

Der Anbieter kann Verg\u00fctung seines Aufwands verlangen, soweit
a) er aufgrund einer Meldung t\u00e4tig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, au\u00dfer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
b) eine gemeldete St\u00f6rung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder
c) zus\u00e4tzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung der Pflichten des Kunden (siehe auch Ziffern 2.2, 2.3 und 5.2) anf\u00e4llt.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t5. Rechtsm\u00e4ngel<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
5.1<\/h5>

F\u00fcr Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung vertragsgem\u00e4\u00df und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unver\u00e4ndert eingesetzt wird.
Der Anbieter haftet f\u00fcr Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Leistung. Ziffer 4.1 Satz 1 gilt entsprechend.<\/p>

5.2<\/h5>

Macht ein Dritter gegen\u00fcber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverz\u00fcglich den Anbieter. Der Anbieter und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zul\u00e4ssig die geltend gemachten Anspr\u00fcche auf deren Kosten abzuwehren.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Anspr\u00fcche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.<\/p>

5.3<\/h5>

Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
c) die Leistung unter Erstattung der daf\u00fcr vom Kunden geleisteten Verg\u00fctung (abz\u00fcglich einer angemessenen Nutzungsentsch\u00e4digung) zur\u00fccknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann.
Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen ber\u00fccksichtigt.<\/p>

5.4<\/h5>

Anspr\u00fcche des Kunden wegen Rechtsm\u00e4ngeln verj\u00e4hren entsprechend Ziffer 4.2. F\u00fcr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Kunden gilt Ziffer 6 erg\u00e4nzend, f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Aufwand des Anbieters gilt Ziffer 4.3 entsprechend.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t6. Allgemeine Haftung des Anbieters<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
6.1<\/h5>

Der Anbieter haftet dem Kunden stets
a) f\u00fcr die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursachten Sch\u00e4den,
b) nach dem Produkthaftungsgesetz und
c) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen zu vertreten haben.<\/p>

6.2<\/h5>

Der Anbieter haftet bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit nicht, au\u00dfer soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.
Diese Haftung ist bei Sach- und Verm\u00f6genssch\u00e4den auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt. Dies gilt auch f\u00fcr entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung f\u00fcr sonstige entfernte Folgesch\u00e4den ist ausgeschlossen.
F\u00fcr einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Verg\u00fctung auf die H\u00f6he der Verg\u00fctung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als \u20ac 50.000. F\u00fcr die Verj\u00e4hrung gilt Ziffer 4.2 entsprechend. Die Vertragspartner k\u00f6nnen bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung, \u00fcblicherweise gegen eine gesonderte Verg\u00fctung, schriftlich vereinbaren. Vorrangig ist eine individual vereinbarte Haftungssumme. Die Haftung gem\u00e4\u00df Ziffer 6.1 bleibt von diesem Absatz unber\u00fchrt.
Erg\u00e4nzend und vorrangig ist die Haftung des Anbieters wegen leichter Fahrl\u00e4ssigkeit aus dem jeweiligen Vertrag und seiner Durchf\u00fchrung auf Schadens- und Aufwendungsersatz \u2013 unabh\u00e4ngig vom Rechtsgrund \u2013 insgesamt begrenzt auf den in diesem Vertrag vereinbarten Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Verg\u00fctung. Die Haftung gem\u00e4\u00df Ziffer 6.1 b) bleibt von diesem Absatz unber\u00fchrt.<\/p>

6.3<\/h5>

Aus einer Garantieerkl\u00e4rung haftet der Anbieter nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdr\u00fccklich \u00fcbernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit den Beschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df Ziffer 6.2.<\/p>

6.4<\/h5>

Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur f\u00fcr denjenigen Aufwand, der f\u00fcr die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit des Anbieters tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde vor der zum Datenverlust f\u00fchrenden Ma\u00dfnahme eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Datensicherung gem\u00e4\u00df den nach Art der Daten angemessenen Sorgfaltspflichten durchgef\u00fchrt hat.<\/p>

6.5<\/h5>

F\u00fcr Aufwendungsersatzanspr\u00fcche und sonstige Haftungsanspr\u00fcche des Kunden gegen den Anbieter gelten Ziffern 6.1 bis 6.4 entsprechend. Ziffern 3.3 und 3.4 bleiben unber\u00fchrt.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t7. Datenschutz<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t

Der Kunde wird mit dem Anbieter f\u00fcr einen m\u00f6glichen Zugriff auf personenbezogene Daten erforderliche Vereinbarungen abschlie\u00dfen und dabei auch die besonderen Voraussetzungen f\u00fcr eine Auftragsdatenverarbeitung (\u00a7 11 BDSG) beachten.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t8. Sonstiges<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
8.1<\/h5>

Der Kunde wird f\u00fcr die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import-und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenz\u00fcberschreitender Lieferung oder Leistung tr\u00e4gt der Kunde anfallende Z\u00f6lle, Geb\u00fchren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder beh\u00f6rdliche Verfahren im Zusammenhang mit grenz\u00fcberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, au\u00dfer soweit anderes ausdr\u00fccklich vereinbart ist.<\/p>

8.2<\/h5>

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>

8.3<\/h5>

Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter Zugrundelegung seiner Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter solchen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen hat.
Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der AGB des Anbieters unter Verzicht auf AGB des Kunden.
Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn der Anbieter sie schriftlich anerkannt hat; erg\u00e4nzend gelten dann die AGB des Anbieters.<\/p>

8.4<\/h5>

Der Auftragnehmer wird in der Zeit vom Abschluss dieses Vertrages bis zum Ablauf von 12 Monaten nach dessen vollst\u00e4ndiger Erf\u00fcllung keinen Mitarbeiter des Auftraggebers unmittelbar oder mittelbar f\u00fcr sich oder Dritte abwerben, anstellen oder sonst wie besch\u00e4ftigen, der mit Mitarbeitern des Auftragnehmers w\u00e4hrend der Laufzeit dieses Vertrags zusammengearbeitet hat.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, gegen Zahlung einer Aufwandspauschale in H\u00f6he des zehnfachen Bruttomonatsgehalts des betroffenen Mitarbeiters, Mitarbeiter des Auftraggebers anzuwerben, anzustellen oder sonst wie zu besch\u00e4ftigen. Die Aufwandspauschale soll die Kosten des Auftraggebers einen Ersatz zu finden und einzuschulen abdecken. Weist der Auftraggeber tats\u00e4chliche, h\u00f6here Kosten nach, die ihm durch das Abwerben des Mitarbeiters entstanden sind, verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, auch diese Kosten zu ersetzen.<\/p>

8.5<\/h5>

\u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden. Soweit Schriftform vereinbart ist (z.B. f\u00fcr K\u00fcndigungen, R\u00fccktritt), gen\u00fcgt Textform nicht.<\/p>

8.6<\/h5>

Gerichtsstand gegen\u00fcber einem Kaufmann, einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t9. Salvatorische Klausel<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Vermietung von Gegenst\u00e4nden ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Vermietung von Gegenst\u00e4nden eine L\u00fccke befinden, so wird dadurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchf\u00fchrbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung am n\u00e4chsten kommt. Im Falle einer L\u00fccke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Vermietung von Gegenst\u00e4nden vereinbart worden w\u00e4re, sofern die Parteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht h\u00e4tten.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Vertragsbedingungen f\u00fcr Dienstleistungen der Hartburg GmbH & Co. KG (VB Dienstleistungen Hartburg)<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t1. Vertragsgegenstand<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
1.1<\/h5>

Der Anbieter erbringt die Dienstleistung gem\u00e4\u00df der im Vertrag und nachfolgend vereinbarten Bedingungen gegen die vertraglich vereinbarte Verg\u00fctung. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung tr\u00e4gt der Kunde.
Der Anbieter erbringt die Dienstleistung nach den Grunds\u00e4tzen der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Berufsaus\u00fcbung.<\/p>

1.2<\/h5>

Der Vertragsgegenstand kann in einer einmaligen, auch in Teilen zu erbringenden Leistung bestehen oder auf Dauer angelegt sein.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t2. Durchf\u00fchrung der Dienstleistung<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
2.1<\/h5>

Ort der Leistungserbringung ist der Sitz des Anbieters, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>

2.2<\/h5>

Der Anbieter erbringt die Leistung durch geeignete Mitarbeiter. Ein Anspruch des Kunden auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter des Anbieters besteht nicht.<\/p>

2.3<\/h5>

Der Anbieter bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>

2.4<\/h5>

Der Kunde ist gegen\u00fcber den mit der Leistungserbringung befassten Mitarbeitern des Anbieters nicht weisungsbefugt.<\/p>

2.5<\/h5>

Sofern der Anbieter die Ergebnisse der Dienstleistung schriftlich darzustellen hat, ist nur die schriftliche Darstellung ma\u00dfgebend.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t3. Mitwirkungspflichten<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
3.1<\/h5>

Der Kunde tr\u00e4gt Sorge daf\u00fcr, dass der von ihm benannte Ansprechpartner dem Anbieter die f\u00fcr die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten vollst\u00e4ndig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verf\u00fcgung stellt, soweit nicht vom Anbieter geschuldet. Dar\u00fcber hinaus sorgt der Kunde f\u00fcr deren Aktualisierung. Der Anbieter darf von der Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, au\u00dfer soweit er erkennt oder erkennen muss, dass diese unvollst\u00e4ndig oder unrichtig sind.<\/p>

3.2<\/h5>

Der Kunde hat dazu die Dienstleistungserbringung durch den Anbieter zu beobachten.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t4. Nutzungsrechte<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
4.1<\/h5>

An den Dienstleistungsergebnissen, die der Anbieter im Rahmen des Vertrages erbracht und dem Kunden \u00fcbergeben hat, r\u00e4umt er dem Kunden das nicht ausschlie\u00dfliche und nicht \u00fcbertragbare Recht ein, diese bei sich f\u00fcr eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzwecks auf Dauer zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>

4.2<\/h5>

Im \u00dcbrigen verbleiben alle Rechte beim Anbieter.<\/p>

4.3<\/h5>

Der Anbieter kann dem Kunden einger\u00e4umte Rechte zur Nutzung entziehen, wenn der Kunde nicht unerheblich gegen Einsatzbeschr\u00e4nkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verst\u00f6\u00dft. Der Anbieter hat dem Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umst\u00e4nden, die unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen
Interessen den sofortigen Entzug rechtfertigen, kann der Anbieter die Rechte auch ohne Fristsetzung entziehen. Der Kunde hat dem Anbieter die Einstellung der Nutzung nach einem Entzug der Nutzungsrechte schriftlich zu best\u00e4tigen. Der Anbieter wird dem Kunden die Rechte zur Nutzung
wieder einr\u00e4umen, nachdem der Kunde schriftlich dargelegt und versichert hat, dass durch seine Nutzung keinerlei Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechte des Anbieters mehr vorliegen sowie vorherige Verst\u00f6\u00dfe
und deren Folgen beseitigt sind.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t5. Laufzeit<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
5.1<\/h5>

Ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gek\u00fcndigt werden. Erstmals m\u00f6glich ist diese K\u00fcndigung zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Vertragsabschluss folgt. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt von diesem K\u00fcndigungsrecht unber\u00fchrt.
Dies gilt jeweils nicht, soweit Abweichendes vereinbart ist.<\/p>

5.2<\/h5>

Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/p>

5.3<\/h5>

K\u00fcndigungserkl\u00e4rungen sind nur schriftlich wirksam.<\/p>

5.4<\/h5>

Ein R\u00fccktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t6. Verg\u00fctung<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
6.1<\/h5>

Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Anbieter die Verg\u00fctung fr\u00fchestens 12 Monate nach Vertragsschluss erh\u00f6hen, wenn die erh\u00f6hte Verg\u00fctung dem aktuellen Listenpreis des Anbieters entspricht. Weitere Erh\u00f6hungen k\u00f6nnen fr\u00fchestens 12 Monate nach Wirksamwerden einer vorangegangenen Erh\u00f6hung erfolgen. Eine Erh\u00f6hung wird 3 Monate nach Ank\u00fcndigung wirksam.
Der Kunde hat ein K\u00fcndigungsrecht, wenn sich die Verg\u00fctungss\u00e4tze um mehr als f\u00fcnf Prozent erh\u00f6hen.
Der Kunde kann innerhalb eines Monats ab Zugang der Ank\u00fcndigung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit einer solchen Erh\u00f6hung k\u00fcndigen.<\/p>

6.2<\/h5>

Vereinbarte Aufwandsnachweise gelten als genehmigt, soweit der Kunde nicht innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt detailliert schriftlich widerspricht und der Anbieter im Aufwandsnachweis auf die Genehmigungsfiktion hingewiesen hat.<\/p>

6.3<\/h5>

Reisekosten und -spesen sowie sonstige Aufwendungen werden nach der Preisliste des Anbieters erstattet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.<\/p>

6.4<\/h5>

Der Anbieter kann Verg\u00fctung seines Aufwands verlangen, soweit zus\u00e4tzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung der Pflichten des Kunden (siehe auch Ziffer 3) anf\u00e4llt.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t7. Leistungsst\u00f6rungen<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
7.1<\/h5>

Wird die Dienstleistung nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbracht und hat der Anbieter dies zu vertreten (Leistungsst\u00f6rung), so ist er verpflichtet, die Dienstleistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten f\u00fcr den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgem\u00e4\u00df zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich.
Diese Pflicht des Anbieters besteht nur, wenn der Kunde die Leistungsst\u00f6rung schriftlich und unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Kenntnis r\u00fcgt, au\u00dfer soweit anderes vereinbart ist.<\/p>

7.2<\/h5>

F\u00fcr etwaige dar\u00fcber hinausgehende Aufwendungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche gilt Ziffer 6 der Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Hartburg GmbH & Co. KG<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t8. Geltung der VB Dienstleistungen Hartburg<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t

Erg\u00e4nzend gelten die Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Hartburg GmbH & Co. KG (AGB Hartburg)<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Vertragsbedingungen f\u00fcr die Nutzung von Software \u00fcber das Internet der Hartburg GmbH & Co. KG (VB SaaS Hartburg)<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t1. Leistungen<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
1.1<\/h5>

Der Anbieter stellt die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in seinem Verf\u00fcgungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der
vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, erg\u00e4nzend aus der Bedienungsanleitung der Software.<\/p>

1.2<\/h5>

Dar\u00fcber hinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller L\u00f6sungen oder erforderliche Anpassungen bed\u00fcrfen eines gesonderten Vertrages.<\/p>

1.3<\/h5>

Der Anbieter kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen.
Der Anbieter wird den Kunden \u00fcber aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verf\u00fcgbar machen.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t2. Nutzungsumfang<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t
2.1<\/h5>

Die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen d\u00fcrfen nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen mittels Telekommunikation (\u00fcber das Internet) zugreifen und mittels eines Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. \u201eApp\u201c) die mit der Software verbundenen Funktionalit\u00e4ten vertragsgem\u00e4\u00df nutzen. Dar\u00fcber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erh\u00e4lt der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.<\/p>

2.2<\/h5>

Der Kunde darf die Software insbesondere nicht \u00fcber den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zug\u00e4nglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielf\u00e4ltigen, zu ver\u00e4u\u00dfern oder zeitlich begrenzt zu \u00fcberlassen, zu vermieten oder zu verleihen.<\/p>

2.3<\/h5>

Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung zu treffen. Der vertragsgem\u00e4\u00dfe Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>

2.4<\/h5>

Im Falle eines vertragswidrigen \u00dcberschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungs\u00fcberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverz\u00fcglich s\u00e4mtliche ihm verf\u00fcgbaren Angaben zur Geltendmachung der Anspr\u00fcche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.<\/p>

2.5<\/h5>

Der Anbieter kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und \/ oder den Vertrag k\u00fcndigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich \u00fcberschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verst\u00f6\u00dft. Damit verbunden kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grunds\u00e4tzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf derZugangsberechtigung gilt nicht zugleich als K\u00fcndigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne K\u00fcndigung kann der Anbieter nur f\u00fcr eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.<\/p>

2.6<\/h5>

Der Anspruch des Anbieters auf eine Verg\u00fctung f\u00fcr die \u00fcber die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unber\u00fchrt.<\/p>

2.7<\/h5>

Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinr\u00e4umung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsm\u00f6glichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zuk\u00fcnftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/i><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t3. Verf\u00fcgbarkeit, Leistungsm\u00e4ngel<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/h4>\n\n\t\t\t\t\t